Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Abgelehnt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 01. Januar 2023;

Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Bezug: Bericht der "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag", Band I – Empfehlungen vom 30. März 2020 (BMAS)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/398, Abschnitt E.1, unverändert:

Die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,4 Monatsausgaben hat zur Folge, dass im Jahr 2024 eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt quantifizierbare etwas stärkere Anhebung des Beitragssatzes als nach geltendem Recht notwendig werden wird. Jede Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,1 Prozentpunkt würde sich zum aktuellen Zeitpunkt auf abhängig Beschäftigte mit durchschnittlichem Erwerbseinkommen (2021: 3.461,75 Euro pro Monat) in Form einer monatlichen Mehrbelastung in Höhe von 1,73 Euro auswirken.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/398
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und SozialesPlenarprotokoll 20/22
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/2695
  4. · Bundestag2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 20/63

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.