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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 698.

  • In Kraft seit § 3 Abs. 1 Satz 2
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft ab Außerkrafttreten

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Entlastung einkommensschwächerer Haushalte durch Einführung eines einmaligen nach der Anzahl der berücksichtigten Haushaltsmitglieder gestaffelten Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher sowie für nicht bei den Eltern wohnende BAföG- und AFBG-Empfänger (Aufstiegsgeförderte) sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld als Ausgleich für die erhöhten Heizkosten der Heizperiode Oktober 2021 bis März 2022, Ermächtigung der Landesregierungen zur Bestimmung der Förderämter durch Rechtsverordnung, Regelungen betr. Anspruchsberechtigung, Leistungsgewährung, Höhe des Zuschusses, Verzicht auf Rückforderung, Finanzierung und Nichtanrechnung bei anderen Sozialleistungen, Außerkrafttreten der Regelungen zum 31. Dezember 2023;

Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses an Wohngeldberechtigte

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verdopplung der einzelnen Heizkostenzuschüsse aufgrund gestiegener Energiepreise, Wegfall des vorgesehenen Antragsverfahrens für BAföG- und AFBG-Empfänger und automatische Auszahlung von Amts wegen, Klarstellung zum Pfändungsschutz und bei Auszug eines Auszubildenden aus dem Wohngeldhaushalt, Festsetzung des Außerkrafttretens der Regelungen auf den 31. Mai 2032;

Änderung §§ 1, 2 3, 6 und 8 Heizkostenzuschussgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/689, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch den Gesetzentwurf wird für die wohngeldbeziehenden Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise für die Beziehenden von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld keine Vorgabe eingeführt, abgeschafft oder vereinfacht. Für mit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder mit einem Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand durch das für sie vorgesehene Antragserfordernis für den Bezug der einmaligen Heizkostenzuschusszahlung.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
59mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/689
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/18
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/1065
  4. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/1066
  5. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/21
  6. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/21
  7. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, FinanzausschussDrucksache 128/22
  8. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 128/1/22
  9. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1019
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 128/22(B)
  11. · BundesratUnterrichtungDrucksache 358/23

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.