Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 10. Juni 2022.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit 1. April 2022, in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am 29. Juni 2022 im BGBl I 2022, 938.

In Kraft seit 1. April 2022Artikel 3f Nr. 9 Buchst. b
In Kraft seit 26. Mai 2022Artikel 3f Nr. 1, 7, 8 und 9 Buchst. a
In Kraft seit 1. Juni 2022Artikel 1a
In Kraft seit 30. Juni 2022im Übrigen
In Kraft seit 1. Juli 2022Artikel 2 Nr. 1b, 3a und 3b
In Kraft seit 1. Januar 2023Artikel 2d

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Bereitstellung von 1 Mrd Euro für Prämienzahlungen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege wegen der besonderen Belastung durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bürokratiearme und transparente Umsetzung der bestehenden Regelungen zur Zahlung einer Entlohnung mindestens in Tarifhöhe durch zugelassene Pflegeeinrichtungen, befristete Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts für Krankenhäuser;

Einfügung § 26e Krankenhausfinanzierungsgesetz, Änderung §§ 72, 82c und 150a Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §15 Krankenhausentgeltgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen sowie Klarstellungen und Korrekturen betr. Leiharbeitnehmer, Personalbedarf in Impfzentren, Beratungsvorgaben zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege, digitale Pflegeanwendungen, tarifgerechte Entlohnung, Kostenerstattungsverfahren, flexible Reaktion auf mögliche Versorgungsengpässe, weitere Sonderleistungen für Pflegekräfte, Inanspruchnahme von Familienpflegezeit, Vereinbarung von Krankenhaus-Pflegebudgets, Durchführung von Grippeschutzimpfungen durch Apotheker, Überwachung von Medizinprodukten u.a.;

Änderung §§ 8, 37, 40a, 123 und 150 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 6a Krankenhausentgeltgesetz sowie weiterer 8 Gesetze und 1 Rechtsverordnung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/1331, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

22Probleme auf dem Board

183mal Kenn ich

Jobcenter: Lange warten auf eine Antwort
Jobcenter und Arbeitsagentur
02.11.202614kennen das
Krankenkasse: Warten, ohne dass sich etwas tut
Krankenkasse
02.11.202618kennen das
Jobcenter: Ein Nachweis nach dem anderen
Jobcenter und Arbeitsagentur
02.11.202610kennen das
Krankenkasse: Formulare ohne Ende
Krankenkasse
02.11.20268kennen das
Krankenkasse: Das Portal macht nicht mit
Krankenkasse
02.11.20268kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

5. April 2022 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/1331
7. April 2022 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/28
18. Mai 2022 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/1909
18. Mai 2022 · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/1910
19. Mai 2022 · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/37
19. Mai 2022 · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/37
20. Mai 2022 · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, FinanzausschussDrucksache 224/22
10. Juni 2022 · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1022
10. Juni 2022 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 224/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.