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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

44.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/1636, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 1174.

  • In Kraft seit Artikel 11a und 11b
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft seit Artikel 10

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch transparente und vorhersehbare Beschäftigung: Erweiterung arbeitgeberseitiger Nachweispflichten (Niederschrift) über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses u.a. betr. Arbeit auf Abruf, Anforderungen an das bei Kündigung einzuhaltende Verfahren, Leiharbeit, Arbeitsentgelt, Vergütung von Überstunden, Dauer und Bedingungen der Probezeit sowie Arbeitnehmeransprüche auf bereitgestellte Fortbildung, Informationspflichten für den Bereich der Arbeitnehmerentsendung, Fristverkürzung zur Erfüllung der Nachweispflichten, Geldbuße; Mindestanforderungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen, sog. horizontale Bestimmungen zur Durchsetzung vorgenannter Bestimmungen;

Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 11 Gesetzen

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts); Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG): Gewährung einer "außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren" zur finanziellen Entlastung besonders betroffener Betriebe infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Rechtsverordnungsermächtigung im Einvernehmen mit dem BMAS, Aufsicht, Kostenerstattung, Datenverarbeitung durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft;

Zusätzliche Änderung § 31 und Einfügung § 31a Marktorganisationsgesetz sowie Neufassung § 221a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2022/467 vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96, 24.03.2022, S. 4)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/1636, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht ein geschätzter einmaliger Zeitaufwand von 44 000 Stunden und ein jährlicher Zeitaufwand von rund 14 000 Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Kulturfragen, Gesundheitsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 154/22
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/1636
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 154/1/22
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/34
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1021
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 154/22(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/2245
  8. · BundestagNachträgliche ÜberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/43
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/2392
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/44
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/44
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 285/22
  13. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 285/1/22
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1023
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 285/22(B)
  16. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu285/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.