Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzesantragIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 72.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zur Stärkung der Mitgliedschaftsrechte und Förderung ehrenamtlichen Engagements Verstetigung pandemiebedingter Sonderregelung zur Abhaltung von Mitgliederversammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation ohne entsprechende Satzungsregelung oder Zustimmung der Vereinsmitglieder, Einberufung durch den Vorstand;

Änderung § 32 Bürgerliches Gesetzbuch

Änderung durch BR-Beschluss: Beschränkung der virtuellen Teilnahme auf die Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung ("Videokonferenztechnik");

Erneute Änderung § 32 Bürgerliches Gesetzbuch

Bezug: Siehe auch GESTA C041

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht); Abhaltung hybrider Mitgliederversammlungen aufgrund der Entscheidung des jeweiligen Beschlussgremiums und nicht ausschließlich des Vorstands und im Wege jedweder geeigneten elektronischen Kommunikation, Möglichkeit zur Durchführung rein virtueller Mitgliederversammlungen aufgrund der Beschlussfassung der Mitglieder, Information im Vorfeld über konkrete Mittel der elektr. Kommunikation;

Erneute Änderung § 32 Bürgerliches Gesetzbuch

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 193/22
  2. · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1021
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 193/1/22
  4. · BundesratBR-SitzungEinbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 1022
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 193/22(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/2532
  7. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Sportausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/73
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/5585
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/85
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/85
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 55/23
  12. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1031
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 55/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.