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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 880.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anforderungen an Internetzugangsdienste sowie an Sprachkommunikationsdienste, Festlegungen der Parameter für die Bandbreite im Download und Upload sowie der Latenz, Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 227/22, Abschnitt E.1, unverändert:

Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, WirtschaftsausschussDrucksache 227/22
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 227/1/22
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1022
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 227/22(B)
  5. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu227/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.