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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 10.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in der aus einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehenden Gesellschaft deutscher Rechtsform mit Sitz in Deutschland (sog. Herein-Umwandlung): Regelungen zum besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer, insbes. betr. Bildung und Zusammensetzung, Wahlgremium und Verhandlungsverfahren; mitbestimmungsrechtliche Regelungen, insbes. betr. Mitbestimmungsvereinbarung, Auffangregelung und nachfolgende innerstaatliche sowie grenzüberschreitende Umwandlungen, Schutzbestimmungen, Straf- und Bußgeldvorschriften;

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Neufassung versch. §§ sowie Einfügung §§ 19a, 30a und 36 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sowie Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/2121 vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (ABl. L 321, 12.12. 2019, S. 1)

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie, s. GESTA C035

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/3817, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 360/22
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 360/1/22
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1024
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 360/22(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/3817
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/59
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4693
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/73
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/73
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 622/22
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1029
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 622/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.