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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

2,6 Mio.Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/4230, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Für erledigt erklärt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/4230, Abschnitt E.1, unverändert:

Von der Verbesserung des Wohngeldes profitieren im Jahr 2023 insgesamt rund 2 Millionen Haushalte. Darunter sind rund 1,42 Millionen Haushalte, die durch die Wohngeldverbesserung einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld erhalten. Für die Bürgerinnen und Bürger wird keine Vorgabe eingeführt, abgeschafft oder vereinfacht. Im Ergebnis entsteht für die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2023 bis 2026 ein laufender Erfüllungsaufwand pro Jahr von durchschnittlich 2,595 Millionen Stunden. Hinzu kommen Sachkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro jährlich.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
59mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, FinanzausschussDrucksache 483/22
  2. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu483/22
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 483/1/22
  4. · BundesratPlenarantragDrucksache 483/2/22
  5. · BundesratPlenarantragDrucksache 483/3/22
  6. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1026
  7. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 483/22(B)
  8. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/4230
  9. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/65
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4356
  11. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/4375
  12. · Bundestag2. BeratungErklärung der Vorlage für erledigtPlenarprotokoll 20/66
  13. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu483/22(2)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.