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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2023, 142.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Übereinkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 3

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 21. Juni 2019 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen: Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen in der Arbeitswelt, Gewalt und Belästigung als Verletzung oder Missbrauch der Menschenrechte, Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmen zur Aufklärung entsprechender Vorfälle; Ergänzung des Übereinkommens durch politische Handlungsvorschläge (Empfehlung Nr. 206 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 2019 betreffend die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt als Anlage 1)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/5652, Abschnitt E.1, unverändert:

Kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 689/22
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1030
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 689/22(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/5652
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/91
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/6441
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/97
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 163/23
  9. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1033
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 163/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.