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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

2,5 Mio.Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 70/23, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 199.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erlass einer Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV), Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, Änderung der FZV-Ausnahmeverordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebs-Verordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;

Ausweitung des Verfahrens der internetbasierten Zulassung, Integration weiterer Identifikationsmöglichkeiten, automatisierte Antragsbearbeitung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 70/23, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Änderung der FZV im Rahmen i-Kfz entfällt bei den Bürgerinnen und Bürgern geschätzter Zeitaufwand in Höhe von rund 2,5 Millionen Stunden und Sachaufwand von 31,4 Millionen Euro pro Jahr. Einmaliger Aufwand entsteht nicht. Durch die übrigen Änderungen der FZV, insbesondere aufgrund der entfallenden Pflicht für Bürgerinnen und Bürger, einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen, entfällt ein jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 106 Stunden und ein Sachaufwand von rund 1 Tausend Euro für Porto.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, FinanzausschussDrucksache 70/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 70/1/23
  3. · BundesratVerordnungDrucksache zu70/23
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1032
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 70/23(B)
  6. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu70/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.