Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 30. März 2023.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board

73mal Kenn ich

Jobcenter: Lange warten auf eine Antwort
Jobcenter und Arbeitsagentur
02.11.202614kennen das
Jobcenter: Ein Nachweis nach dem anderen
Jobcenter und Arbeitsagentur
02.11.202610kennen das
Einbürgerung: Lange warten auf eine Antwort
Ausländerbehörde
02.11.20266kennen das
Aufenthaltstitel: Kein Termin in Sicht
Ausländerbehörde
02.11.20265kennen das
Jobcenter: Online geht es nicht weiter
Jobcenter und Arbeitsagentur
02.11.20264kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

14. März 2023 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/5995
16. März 2023 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/91
30. März 2023 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/6261

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.