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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 236.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV), Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung;

Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten durch beliehene Private an Stelle der Polizei

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 132/23, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 132/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 132/1/23
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1034
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 132/23(B)
  5. · BundesratUnterrichtungDrucksache 182/24

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.