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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 158.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung;

Aufnahme einer Finanzierungsregelung, Übereinstimmung der Finanzierung der Bundesvertretung der Frauenbeauftragten mit der Bundesvertretung der Werkstatträte, Anpassung an eine Beweiserleichterung für die Anerkennung psychischer Störungen bei Gewaltopfern

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 185/23, Abschnitt E.1, unverändert:

Ein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. Einzelne Bürgerinnen und Bürger sind nicht betroffen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 185/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 185/1/23
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1034
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 185/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.