Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 408.

  • In Kraft seit Artikel 3 Nr. 4, 6 und 9
  • In Kraft seit Artikel 3 Nr. 6, Artikel 12, 13 Nr. 4, 13a Nr. 2, Artikel 14, 15 und 20
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft seit Artikel 7 Nr. 1 Buchst. a
  • In Kraft seit Artikel 2, 4, 5a, 9, Artikel 11 Nr. 1, Artikel 13 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 11, Artikel 13a Nr. 1, 3 und 4 und Artikel 13 b
  • In Kraft ab Artikel 11 Nr. 2 und 3

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassungen in versch. Gesetzen infolge der Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz sowie aus rechtlichen und rechtsförmlichen Gründen Änderungen in bereits verkündeten Gesetzen, sprachliche Korrekturen, Folgeänderungen;

Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in 11 weiteren Gesetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche weitere Anpassungen und Änderungen in den Verfahrensregelungen, insbes. betr. Anrechnung von Verpflegung auf die Regelbedarfe von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, Verlängerung des Eingliederungszuschusses um 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2028 bei Anhebung des Mindestalters zum Erhalt der Förderdauer auf 55 Jahre, Fristen und Mitteilungspflichten, Antrags- und Schriftformerfordernis in elektronischer Form, Erstattungen an die Krankenkassen, Zahlungsmodalitäten und Datenerhebung, Hilfsmittelversorgung, Wegfall bisheriger Regelungen zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft aufgrund der Novellierung des Grundsteuerrechts zum 1. Januar 2025, Klarstellungen, Folgeänderungen;

Erneute sowie zusätzliche Änderung und Einfügung zahlr. §§ Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung des Kurztitels in Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ in 16 weiteren Gesetzen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8344, Abschnitt E.1, unverändert:

Aufgrund der Änderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen im SGB XII kann es in Einzelfällen im Rahmen der Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger zu einem geringen, aber nicht quantifizierbaren zusätzlichen Erfüllungsaufwand kommen. Auch für das SGB II und das SGB III ergeben sich keine Änderungen im Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 224/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 224/1/23
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1035
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 224/23(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8344
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/123
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9195
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/134
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/134
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 594/23
  11. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1040
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 594/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.