Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

1,3 Mio.Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/8094, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 119.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8094, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 1,3 Millionen Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 229/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 229/1/23
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1035
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 229/23(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8094
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 20/122
  7. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: FinanzausschussPlenarprotokoll 20/133
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9767
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/144
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/144
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, WirtschaftsausschussDrucksache 6/24
  12. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 6/1/24
  13. · Bundesrat2. DurchgangVersagung der ZustimmungPlenarprotokoll 1041
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 6/24(B)
  15. · BundestagUnterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BRDrucksache 20/10254
  16. · BundestagUnterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRgDrucksache 20/10289
  17. · BundesratUnterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRgDrucksache 59/24
  18. · BundestagVermittlungsvorschlagDrucksache 20/10420
  19. · BundestagAbstimmung über VermittlungsvorschlagAnnahmePlenarprotokoll 20/155
  20. · BundesratUnterrichtung über Beschluss des BTDrucksache 90/24
  21. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1042
  22. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 90/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.