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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

1,4 Mio.Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 284/23, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 233.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Beitragsverfahrensverordnung;

Absenkung rechtlicher Hürden und Schaffung zusätzlicher Zugangsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt, Anerkennung von Hochschul- oder Berufsabschlüssen, Berücksichtigung von Berufserfahrung, Erhöhung von Kontigenten, Tarifvertragliche Bindung, Beschleunigung des Visumverfahrens

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 284/23, Abschnitt E.1, unverändert:

Bei den Bürgerinnen und Bürgern ändert sich der Zeitaufwand in Höhe von rund 1 383 000 Stunden und der Sachaufwand um rund 570 000 Euro. Einmaliger Aufwand fällt nicht an. Hoher Erfüllungsaufwand entsteht vor allem im Zusammenhang mit der Beantragung eines Visums für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (zum Teil auch mit Familiennachzug) nach den neuen Regelungen der BeschV nach Deutschland einreisen werden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
73mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Gesundheitsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 284/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 284/1/23
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1035
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 284/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.