Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2023, 352.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Regelungen zum Einsatz neuer Siegelungstechnologien, zur nachträglichen Löschung personenbezogener Daten aus der öffentlich verfügbaren Ausgabe sowie zur Ersatzverkündung

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, RechtsausschussDrucksache 336/23
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1036
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 336/23(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8646
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für DigitalesPlenarprotokoll 20/128
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/8919
  7. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/134
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/134
  9. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Fragen der Europäischen UnionDrucksache 615/23
  10. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1040
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 615/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.