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Gesetzgebung im Bundestag

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 224.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ermöglichung massiver und zügiger Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Eisenbahninfrastruktur zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit: Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen des Bundes insbesondere für Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, Unterhaltung und Instandhaltung, bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen, Digitalisierung und nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen;

Änderung §§ 4 und 8 sowie Einfügung §§ 11a und 11b Bundesschienenwegeausbaugesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermöglichung der Festlegung von Modalitäten zur Erfassung des volkswirtschaftlichen Nutzens von Maßnahmen zur Netzresilienz eines Bedarfsplanvorhabens, Klarstellung zur Förderfähigkeit auch der Anlagen von Schienenwegen, Erweiterung der Finanzierungsoptionen des Bundes für Barrierefreiheit und Lärmsanierungsmaßnahmen, Verpflichtung der Eisenbahnen des Bundes zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Generalsanierungen der Hochleistungskorridore; Annahme einer Entschließung: Umsetzung von Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, Kabinettsbeschluss zum Moderne-Schiene-Gesetz zur vollständigen Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes, Einbau von European Train Control Systems (ETCS) in Bestandsfahrzeugen, Evaluation der Hochleistungskorridorsanierungen, Ermöglichung diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf Eisenbahninfrastruktur durch DB InfraGO AG;

Zusätzliche Änderung § 3, erneute Änderung § 8 sowie Änderung § 11a Bundesschienenwegeausbaugesetz

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Mitfinanzierung der Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren während Komplettsperrungen der sog. Hochleistungskorridore durch den Bund, Vereinfachung der Förderfähigkeit von Empfangsgebäuden der Bahnhöfe durch Definition als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur, Ermöglichung der Bundesförderung der Digitalisierung des Bahnsystems, insbes. der Ausrüstung von Neu- und Bestandsfahrzeugen mit European-Train-Control-System-Bordgeräten, Leistungssteigerung des gesamten Netzes statt Priorisierung der Hochleistungskorridore;

Erneute Änderung § 8 sowie Änderung §§ 11a und 11c Bundesschienenwegeausbaugesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

18Probleme auf dem Board
301mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, FinanzausschussDrucksache 379/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8288
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 379/1/23
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/122
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1036
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 379/23(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/8651
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzDrucksache 20/8819
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10414
  10. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/10416
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 20/154
  12. · Bundestag2. BeratungPlenarprotokoll 20/154
  13. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/154
  14. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 95/24
  15. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu95/24
  16. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 95/1/24
  17. · BundesratPlenarantragDrucksache 95/2/24
  18. · Bundesrat2. DurchgangAnrufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1042
  19. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 95/24(B)
  20. · BundestagUnterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BRDrucksache 20/10846
  21. · BundestagVermittlungsvorschlagDrucksache 20/11780
  22. · BundestagAbstimmung über VermittlungsvorschlagAnnahmePlenarprotokoll 20/176
  23. · BundestagProtokollerklärung/Begleiterklärung zum VermittlungsverfahrenPlenarprotokoll 20/176
  24. · BundesratUnterrichtung über Beschluss des BTDrucksache 303/24
  25. · BundesratPlenarantragDrucksache 303/1/24
  26. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1045
  27. · BundesratProtokollerklärung/Begleiterklärung zum VermittlungsverfahrenPlenarprotokoll 1045
  28. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 303/24(B)
  29. · BundesratUnterrichtungDrucksache 796/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.