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Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 167.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung der Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch Begünstigung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Ausschluss synthetischer paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischer biogener Rohstoffe (z.B. Palmöl) zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeschaffungsziele von sauberen schweren Nutzfahrzeugen; redaktionelle Korrekturen;

Änderung §§ 2, 5, 7, 9 und 10 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L188, 12.7.2019, S. 116)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung der Beschaffungsquote im zweiten Referenzzeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 von 38,5 auf 42,5 Prozent; rechtsförmliche Änderung, Klarstellung und Bereinigung eines Redaktionsversehens;

Zusätzliche Änderung § 6 und erneute Änderung § 10 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8295, Abschnitt E.1, unverändert:

Es wird kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 380/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8295
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 380/1/23
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 20/122
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1036
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 380/23(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/8647
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzDrucksache 20/8819
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10412
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/154
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/154
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 96/24
  13. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 96/1/24
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1042
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 96/24(B)
  16. · BundesratUnterrichtungDrucksache 611/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.