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Gesetzgebung im Bundestag

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 233.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Eröffnung von Handlungsspielräumen für Länder und Kommunen;

Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Anpassung des Straßenverkehrsrechts an neue Zielbestimmungen des Umwelt- und Klimaschutzes

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung zur Evaluation des Straßenverkehrsrechts betr. Digitalisierungspotenziale im ersten Halbjahr 2024, Weiterentwicklung von Kriterien des Anwohnerparkens, der Erprobungsklausel und des Verkehrssicherheitsprogramms, Stärkung der Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsrecht, Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene betr. Sonderrechte bei StVO-Novelle, Untersuchung der Einrichtung von Sonderfahrspuren ("Blue Lanes") durch Bundesanstalt für Straßenwesen

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Verschärfung der Anforderungen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Nichtbeeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs;

Erneuter Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8293, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, WirtschaftsausschussDrucksache 381/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8293
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 381/1/23
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/122
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1036
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 381/23(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/8678
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, RechtsausschussDrucksache 20/8819
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/8896
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme der Vorlage, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 20/132
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/132
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 548/23
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu548/23
  14. · Bundesrat2. DurchgangVersagung der ZustimmungPlenarprotokoll 1038
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 548/23(B)
  16. · BundestagUnterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BRDrucksache 20/9522
  17. · BundesratUnterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRgDrucksache 280/24
  18. · BundestagUnterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRgDrucksache 20/11710
  19. · BundestagVermittlungsvorschlagDrucksache 20/11800
  20. · BundestagAbstimmung über VermittlungsvorschlagAnnahmePlenarprotokoll 20/176
  21. · BundesratUnterrichtung über Beschluss des BTDrucksache 305/24
  22. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1045
  23. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 305/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.