Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2024, 72.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 21. Juni 2001 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen Nr. 184: Mindeststandards bez. Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Land- und Forstwirtschaft, insbes. betr. Zeit- und Saisonarbeitskräfte, junge Arbeitnehmer, Mutterschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie Unterkünfte

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8655, Abschnitt E.1, unverändert:

Kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 389/23
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1036
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 389/23(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8655
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Ernährung und LandwirtschaftPlenarprotokoll 20/131
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9389
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/141
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 8/24
  9. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1041
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 8/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.