Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Den Ausschüssen zugewiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zur vorübergehenden Schließung der Versorgungsausgleichslücke für aufgrund einer besonderen beamtenrechtlichen Altersgrenze mehrere Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte Schaffung eines vorgezogenen Rentenbezugs im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung;

Änderung § 115 und Einfügung § 241a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 402/23
  2. · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1036
  3. · BundesratGesetzesantragDrucksache 510/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.