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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

105.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/9048, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 101.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 6
  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 1, 3, 4 und 5; Artikel 3 Nr. 3 § 27a Abs. 3 und 4 SGB VII; Artikel 5a Nr. 2, 4 und 5 Buchst. a bis d; Artikel 5b
  • In Kraft seit Art. 1 Nr. 3, 37, 39 Buchst. a, d, Nr. 41 Buchst. a, Nr. 46-48, 49 Buchst. b, c, Nr. 52 Buchst. a, Nr. 53, 56 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Nr. 59 Buchst. h, Nr. 60 Buchst. c Doppelbuchst. cc, Buchst. d Doppelbuchst. aa, Nr. 62 Buchst. k; Art. 2 Nr. 2

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) mit Ausweitung auf Medizinprodukte höherer Risikoklassen, Weiterentwicklung telemedizinischer Anwendungen wie Videosprechstunden und Telekonsilien sowie von digitalisierten strukturierten Behandlungsprogrammen, Verbesserung der Interoperationalität bei Schnittstellen, Standards und Profilen, Erhöhung der Cybersicherheit, insbes. für cloudbasierte Informationssysteme, Verstetigung und Weiterentwicklung des Innovationsfonds;

Änderung von 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Umfangreiche Änderungen betr. ePA (Inhalte, Übermittlung und Speicherung medizinischer Daten, u.a. aus Wearables, Zugriff durch Leistungserbringer, Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, Versicherten- und Widerspruchsrechte, Informationspflichten der Krankenkassen und Unterstützung durch die Ombudsstellen u.a.), Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen sowie Information der Versicherten bei Arzneimittelrückrufen, Pilotvorhaben, Videosprechstunden, Preisgestaltungen, digitale Gesundheitsanwendungen, Sicherheit und Datenschutz, Cloud-Dienste, Beschäftigtenverzeichnis für Leistungserbringer, Heilfürsorge, Interoperabilität, Informationsmodelle und übergreifende Harmonisierung, Übergang der Aufgaben der Künstlersozialkasse (KSK) auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) u.a.; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;

Änderung weiterer 5 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/9048, Abschnitt E.1, unverändert:

Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 105 000 Stunden. Einmalig fällt ein Zeitaufwand in Höhe von 7,3 Millionen Stunden an. Beide Aufwände werden durch die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte verursacht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales, Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

17Probleme auf dem Board
146mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 435/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 435/1/23
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1037
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 435/23(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/9048
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Inneres und Heimat, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/134
  7. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungPlenarprotokoll 20/142
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9788
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/9789
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/144
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/144
  12. · Bundestag3. BeratungPlenarprotokoll 20/144
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: GesundheitsausschussDrucksache 4/24
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1041
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 4/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.