Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 391.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Angesichts inflationsbedingter Preissteigerungen und zur Abfederung wirtschaftlicher Notlagen von Betreuungsvereinen aufgrund erhöhter Personalkosten Einführung einer zeitlich begrenzten monatlichen Sonderzahlung für berufliche Betreuer und anerkannte Betreuungsvereine sowie für ehrenamtliche Betreuer, Orientierung am TVÖD-Tarifabschluss vom 22. April 2023; Einholung aktueller Auszüge aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis für ehrenamtliche Betreuer durch die Behörden;

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz – BetrInASG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 21 Betreuungsorganisationsgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes); Kompensation der Kosten durch Anhebung der Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften; Annahme einer Entschließung: zur Finanzierung der Querschnittsarbeit Hinwirken auf Umsetzung des Anspruchs der Vereine auf eine bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder, Evaluierung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen, basierend auf dem Evaluierungsbericht Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Vergütungsstruktur, Überprüfung zeitintensiver Berichts- und Dokumentationspflichten;

zusätzliche Änderung Anlage 1 Kostenverzeichnis Gerichts- und Notarkostengesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8864
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/131
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9360
  4. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/9388
  5. · Bundestag2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 20/138
  6. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/138
  7. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Rechtsausschuss, FinanzausschussDrucksache 605/23
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu605/23
  9. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 605/1/23
  10. · BundesratDurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1040
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 605/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.