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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 39.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Rechtstechnische Änderungen infolge der Einführung elektronischer Standardformulare ("eForms") im Vergaberecht für Bauleistungen;

Änderung von 3 Rechtsverordnungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/9047, Abschnitt E.1, unverändert:

Bürgerinnen und Bürger sind von den rechtstechnischen Anpassungen nicht betroffen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagVerordnungDrucksache 20/9047
  2. · BundestagÜberweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, RechtsausschussDrucksache 20/9243
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9343
  4. · BundestagBeratungZustimmungPlenarprotokoll 20/137
  5. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 626/23
  6. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 626/1/23
  7. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1041
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 626/23(B)
  9. · BundesratUnterrichtungDrucksache 112/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.