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Gesetzgebung im Bundestag

Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 396.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung von Regelungen zur Kostenheranziehung, Anpassung von Beitragshöhen an den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt aus der Düsseldorfer Tabelle und die Pfändungsfreigrenze

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 554/23, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger fällt kein neuer Erfüllungsaufwand an. Es entsteht eine zeitliche Entlastung in Höhe von ca. 4.688 Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Frauen und JugendDrucksache 554/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 554/1/23
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1040
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 554/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.