Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 248.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Schaffung von Rechtssicherheit zur Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten;

Änderung §§ 37 und 78 Betriebsverfassungsgesetz

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (6 StR 133/22)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/9469, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 564/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/9469
  3. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1040
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 564/23(B)
  5. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/9875
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/161
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11997
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/179
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/179
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 317/24
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1046
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 317/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.