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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 148.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung einer EU-Richtlinie zur verbindlichen Etablierung von einheitlichen endgeräteseitigen Ladeschnittstellen bei Funkanlagen zur Verhinderung bzw. Reduzierung einer Fragementierung des Marktes betr. Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektrischen Geräten mit Funkschnittstellen, insbes. Smartphones, Verbesserung der Verbraucherfreundlicheit, Ressourcenschonung und Verringerung von Elektronikabfällen: Harmonisierung der Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook, Reader, Notebooks), Einheitlichkeit der Ladeprotokolle bei Geräten mit Schnellladefunktion, Ermöglichung einer künftigen Rechtsangleichung in diesem Bereich, einschließlich der Harmonisierung etwaiger nicht kabelgebundener Ladesysteme, Einführung von Anforderungen zur Verhinderung der Notwendigkeit des Kaufs eines neuen Ladegeräts beim Neukauf eines Mobiltelefons sowie zur Bereitstellung diesbezügl. Verbraucherinformationen über Ladeleistungseigenschaften und Ladegeräte; Ergänzung der Vorschriften zur Marktüberwachung bei Nichtkonformität, insbes. betr. verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen und digitale Vertriebswege;

Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 4a Funkanlagengesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2380 vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (ABl. L 315, 07.12.2022, S. 30)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes); redaktionelle Korrektur;

Änderung § 404 Drittes Buch Sozialgesetzbuch

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 569/23
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1040
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 569/23(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/9873
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/147
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10465
  7. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/157
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/157
  9. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: WirtschaftsausschussDrucksache 154/24
  10. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1043
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 154/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.