Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz - AsylbLWG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Zur Verringerung der Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb der EU nach Deutschland sowie zur Entlastung von Kommunen und Ländern Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, unveränderte Leistungshöhe, medizinische Versorgung für die Dauer des Bezugs;
Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/9309
- Geschäftsordnungsantrag zur BeratungAblehnung GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 20/137
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/137
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.