... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Zur Schwächung sog. Pull-Faktoren für Migration und zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität Ausweitung der Möglichkeiten zur Sachleistungsgewährung und zum Einsatz einer Bezahlkarte;
Änderung §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 637/23
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1040
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 637/1/23
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1042
- BeschlussdrucksacheDrucksache 637/23(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.