Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Verkündet am 19. April 2024 im BGBl I 2024, 131.

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung eines Systems zur Nachweisführung über die Erfüllung der Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs sowie einer Datenbank zur Bewältigung der behördlichen Vollzugsaufgaben, Anrechenbarkeit auch biogenen Wasserstoffs auf Treibhausgasquote

Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 vom 10.02.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (ABl. L 157, 20.06.2023, S. 11) ; Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 vom 10.02.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. L 157, 20.06.2023, S. 20)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung zur Sicherstellung behördlicher Vollzugstrukturen bei der Umsetzung der neugefassten 37. BImSchV; Umsetzung der Richtlinie 2023/2413 (RED III): Ausweitung der Vorgaben der Treibhausgasminderungs-Quote auf sämtliche Kraftstoffe, Förderung strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe auch im Luft- und Langstreckenseeverkehr, langfristige Investitionssicherheit für Produzenten fortschrittlicher Kraftstoffoptionen, Sachstand zur Antriebseffizienz des Wasserstoff-Verbrennungsmotors; Verbesserung und Stärkung der Betrugsprävention, Überprüfung der Anrechnung von Biokraftstoffen aus Co-Processing betr. Menge und Herkunft der Rohstoffe, Einführung des Book-und-Claim(B&C)-System im Rahmen der Initiative ReFuelEU Aviation;

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/9844, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board: