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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 120.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Entwicklung, Einrichtung und Betrieb eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst (DWD) zur Herausgabe von allgemeinverständlichen und barrierefreien Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen über Naturgefahren an die Bevölkerung und damit Ergänzung des bestehenen Modularen Warnsystems (MoWaS) für Akutwarnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Beibehaltung der Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen, insbes. betr. Warnmanagement im Katastrophenschutz, Darstellung sämtlicher MoWaS-Meldungen auch im Naturgefahrenportal, Schließen einer zusätzlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesministerium für Digitales und Verkehr und zuständigen obersten Landesbehörden sowie einer Multiplikatorenvereinbarung zwischen DWD und BBK;

Änderung versch. §§ DWD-Gesetz

Bezug: Tagungen des Bund-Länder-Beirats des DWD sowie Hochwasser-Workshops beim DWD zur Analyse und Aufbereitung der Hochwasserereignisse im Juli 2021

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes); Entlastung vor allem kleinerer Unternehmen von bürokratischem Aufwand und Kosten durch Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung von Unternehmensgrößenklassen und größenabhängiger Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts um ca. 25 Prozent gemäß Delegierter Richtlinie;

Zusätzliche Änderung §§ 267, 267a und 293 Handelsgesetzbuch sowie Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch und Genossenschaftsgesetz

Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen (ABl. L, 21.12.2023, S. 1)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/10032, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, stattdessen werden die Informationen über Naturgefahren, zum Beispiel vor und während Hochwassersituationen, verbessert. Durch Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen können gegebenenfalls Menschenleben geschützt und Schäden an Eigentum und gegebenenfalls auch an Infrastruktur verringert oder vermieden werden. Der verbesserte Informationszugang wird entgeltfrei sein.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 675/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10032
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/147
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 675/1/23
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1041
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 675/23(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/10282
  8. · BundestagNachträgliche ÜberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/153
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10428
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/154
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/154
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 97/24
  13. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1042
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 97/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.