... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Zur Reduzierung sog. Pulleffekte für ukrainische Kriegsflüchtlinge und Entlastung von Ländern und Kommunen Wiedereinführung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für neu ankommende Betroffene der Massenzustromrichtlinie, Klarstellung zur Ausnahme vom Anspruch auf Asylbewerberleistungsbezug für EU-Bürger sowie Staatsangehörige aus der Schweiz, Islands, Liechtensteins und Norwegens;
Änderung § 1 Asylbewerberleistungsgesetz, § 74 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 146 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
Bezug: Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, 07.08.2001, S. 12 )
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 28/24
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1041
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 28/1/24
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1042
- BeschlussdrucksacheDrucksache 28/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.