... Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Einzelfallbezogene Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Windenergieanlagenausbau und Luftverkehr durch Schaffung einer sachlich begrenzten Ausnahme vom Erfordernis der Zustimmung der Luftfahrtbehörden für im überragenden öffentlichen Interesse liegende und der öffentlichen Sicherheit dienende Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien, Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungsnahme der zivilen oder militärischen Lauftfahrtbehörden zur Gewährleistung der Luftverkehrssicherheit und zumutbaren Anpassungen bei der Luftverkehrsabwicklung seitens der für die Erteilung der Genehmigung der Energieanlage zuständigen Behörde, Stellungnahmen der Flugsicherungsorganisationen und ggf. des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr innerhalb von zwei Monaten;
Änderung §§ 14, 30 und 31 Luftverkehrsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:
- 150kennen das
- 30kennen das
- 27kennen das
- 22kennen das
- 8kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 108/24
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 108/1/24
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1044
- BeschlussdrucksacheDrucksache 108/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.