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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 173.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einführung eines zweistufigen Verfahrens für die Berechnung und Auszahlung des Rentenzuschlages für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes zur Gewährleistung der monatlichen Auszahlung aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zur automatisierten Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung: Auszahlung eines vereinfachten Zuschlags getrennt von der laufenden Rente ab Juli 2024 bis November 2025, dauerhafte Auszahlung auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte ab Dezember 2025;

Einfügung § 307j Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 426 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 114 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 37 und 60 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

Bezug: Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz GESTA G008

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/10607, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10607
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/157
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11179
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/166
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/166
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzausschuss, GesundheitsausschussDrucksache 194/24
  7. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1044
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 194/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.