Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 234.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Artikel 46
  • In Kraft seit Artikel 1 Nr. 10
  • In Kraft seit Artikel 1 Nr. 4, Artikel 3, 6 und 8 Nr. 4, Artikel 9, 15, 18, 23, 26, 29, 32 und 47
  • In Kraft ab Artikel 4, 7, 10, 12, 16, 19, 21, 24, 27, 30, 33 und 48

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung: Förderung bereits fortgeschrittener Digitalisierung in allen Verfahrensordnungen u.a. durch Hybridaktenführung, elektr. Übermittlung von Scans schriftlich einzureichender Anträge und Erklärungen sowie Formfiktion bei in elektronischen Schriftsätzen enthaltenen Willenserklärungen, Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung bei Verschlusssachen sowie in Strafsachen bei umfänglichen Akten, Erleichterungen bei der Strafantragstellung, Ersetzung von Schriftformerfordernissen, audiovisuelle Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung, Textform für die anwaltliche Vergütungsberechnung, digitale Kommunikation im Insolvenzrecht und Restrukturierungsrecht, Festlegung technischer Standards durch Rechtsverordnung, beschränkte Zulassung des Identifizierungsverfahrens ELSTER, datenschutzrechtliche Klarstellungen bei elektronischen Postfächern;

Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 18 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verpflichtung des Revisionsgerichts zur Mitteilung der Themenschwerpunkte der Revisionshauptverhandlung an Verfahrensbeteiligte, Möglichkeit der schriftsätzlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Wege der Zustellung über das besondere elektronische Anwaltspostfach, Klarstellungen, Korrektur, Folgeänderungen;

Erneute sowie zusätzliche Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 126/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10943
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, VerteidigungsausschussPlenarprotokoll 20/162
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 126/1/24
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1043
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 126/24(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/11309
  8. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für Digitales, FinanzausschussPlenarprotokoll 20/168
  9. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Digitales, Finanzausschuss, VerteidigungsausschussDrucksache 20/11468
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11788
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/176
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/176
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 295/24
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1046
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 295/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.