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Gesetzgebung im Bundestag

...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 191.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;

Übertragung umweltrelevanter Vorgaben auf die sogenannte Einzelgenehmigung, Einführung einer Teiletypgenehmigung, Regelung zu den Prüfungen von Flüssiggasanlagen, Anforderungen an Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 159/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Der „§ 60 Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen“ schließt künftig die Prüfung von Wohnanhängern mit Flüssiggasanlagen ein. Die Anzahl anderer privat genutzter Anhänger mit Flüssiggasanlagen ist sehr gering und nicht bezifferbar. Die Prüfung von Flüssiggasanlagen in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen und Anhängern war schon vorher über die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) vorgeschrieben.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 159/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 159/1/24
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 159/2/24
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1044
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 159/24(B)
  6. · BundesratUnterrichtungDrucksache 612/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.