Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren anlasslosen, auf einen Monat begrenzten Mindestspeicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, Aufhebung von Kostentatbeständen, redaktionelle Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;
Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, § 2 Telekommunikations-Überwachungsverordnung, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19) ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16) ; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2023 zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (6 C 6.22 und 6 C 7.22)
Siehe auch GESTA C111
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 180/24
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1043
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 180/1/24
- BR-SitzungFortsetzung der AusschussberatungenPlenarprotokoll 1044
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 180/2/24
- BR-SitzungEinbringung; Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 1047
- BeschlussdrucksacheDrucksache 180/24(B)
- GesetzentwurfDrucksache 20/13748
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/203
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.