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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 423.

  • In Kraft seit Artikel 14 Nr. 2
  • In Kraft seit Artikel 8
  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 10 und 12
  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 13 und Artikel 11 Nr. 3
  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 1 bis 8 und 11 sowie die Artikel 4, 6, 13, 15 und 16
  • In Kraft seit im Übrigen

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ausgestaltung der Beschädigtenversorgung für Soldaten sowie deren Angehörige und Hinterbliebene, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen; Anpassung der Versorgung bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg, Fristverlängerung zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten, vereinfachter Zugang zu Maßnahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung, Einbeziehung von Reservedienstzeiten in die Ermittlung der Gesamtdienstzeit, Gleichbehandlung von Nachdienzeiten einer Elternzeit; Verbesserung der finanziellen Leistungen für Reservedienst leistende Versorgungsempfänger mit einem kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags, Vereinfachung der Regelungen im Übergangsrecht; redaktionelle Änderungen und Schließung aktueller Regelungslücken;

Einfügung §§ 88 und 89 sowie Änderung zahlr. §§ Soldatenentschädigungsgesetz, Änderung versch. §§ Soldatenversorgungsgesetz sowie Soldatenversorgungsgesetz 2025, Änderung § 9 Unterhaltssicherungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilnahme weiterer Institutionen am elektronischen Verfahren zur Vergabe von Rentenversicherungsnummern, Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen, Folgeänderungen;

Änderung verschiedener §§ von 6 Gesetzen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/11856, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger verringert sich durch das vorliegende Gesetz der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 11 500 Minuten.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, GesundheitsausschussDrucksache 209/24
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1045
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 209/24(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11856
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Inneres und Heimat, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/188
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13401
  7. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/13402
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/195
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/195
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für VerteidigungDrucksache 533/24
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1049
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 533/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.