Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 266.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden THC-Grenzwerts von 3,5 ng/m THC im Blutserum im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betr. Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger;

Änderung §§ 24a, 24c, 25, 26 und Anlage Straßenverkehrsgesetz, versch. §§ und Anlagen Fahrerlaubnis-Verordnung sowie §§ 1, 3, 4 und Anlage Bußgeldkatalog-Verordnung

Bezug: Empfehlungen der vom BMDV eingesetzten Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr aus März 2024

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

28Probleme auf dem Board
417mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11370
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Inneres und Heimat, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/169
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11666
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/172
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/172
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, GesundheitsausschussDrucksache 297/24
  7. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 297/1/24
  8. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1046
  9. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 297/24(B)
  10. · BundesratUnterrichtungDrucksache 613/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.