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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

12.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 225/24, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 251.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, Änderung der Luftverkehrs-Ordnung;

Regelung zu Festgebühren, Schaffung automatisierter Verwaltungsakte im Zusammenhang mit Bescheinigungen zum Kompetenznachweis für Fernpiloten unbemannter Luftfahrzeuge und für entsprechende Gebührenbescheide

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 225/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch das Regelungsvorhaben kommt es bei Bürgerinnen und Bürgern zu einer Reduzierung des laufenden Erfüllungsaufwands um 12 000 Stunden jährlich.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 225/24
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1046
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 225/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.