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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erlass einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise (Ukraine-Ausnahme-Verordnung - UAAusnV), Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;

Anerkennung ukrainischer Führerscheine, Ermöglichung der Beantragung von Fahrerkarten im gewerblichen Straßengüterverkehr und im Straßenpersonenverkehr, Ermöglichung der Durchführung von digitalem Unterricht, Aufnahme von Ukrainisch als zusätzliche Fremdsprache zur Ablegung der Theorieprüfung, redaktionelle Klarstellung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 253/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht Aufwand, wenn sie einen Fahrerqualifizierungsnachweis mit der besonderen Schlüsselzahl 95.01(max. 06.03.25) beantragen. Nach den bisherigen Erfahrungen und Schätzungen ist jedoch im Zusammenhang mit der Anerkennung ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise mit geringen Fallzahlen in Höhe von ca. 300 zu rechnen. Darüber hinaus ergibt sich für Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung, sofern sie ihren israelischen oder ukrainischen Führerschein in einen EU-Führerschein umtauschen durch das Entfallen der theoretischen und praktischen Prüfung.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, WirtschaftsausschussDrucksache 253/24
  2. · BundesratRücknahme der VODrucksache zu253/24

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.