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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 297.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung, Änderung der Beitragsverfahrensverordnung;

Berücksichtigung der Anzahl der Kinder nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Erweiterung der Berechnungsvorschrift in der Beitragsverfahrensverordnung um Abschläge für Eltern mehrerer Kinder

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 352/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger wird kein Erfüllungsaufwand eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 352/24
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1047
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 352/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.