Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 386.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Weitere Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11 784 Euro und des Kinderfreibetrags um 228 Euro auf 6 612 Euro;

Änderung §§ 32, 32a, 39b und 52 Einkommensteuergesetz sowie § 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Bezug: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (BR-Drs. 454/23)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12783, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

12Probleme auf dem Board
67mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 375/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12783
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/188
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1047
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 375/24(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/13084
  7. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, HaushaltsausschussDrucksache 20/13328
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13397
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/13398
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/195
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/195
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 531/24
  13. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1049
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 531/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.