Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Schaffung einer rechtssicheren Grundlage zur Fortsetzung der separaten Gebührenfestsetzung für Flughafenstandorte, Strafvorschrift zur Sanktionierung des vorsätzlich unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flughafens;
Änderung §§ 10, 17a, 18 und 19 Luftsicherheitsgesetz
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:
- 150kennen das
- 30kennen das
- 27kennen das
- 22kennen das
- 8kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 383/24
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 383/1/24
- 1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1047
- BeschlussdrucksacheDrucksache 383/24(B)
- GesetzentwurfDrucksache 20/13350
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.