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Gesetzgebung im Bundestag

Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 441.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung des Beschlusses des Bundeskanzlers mit den Landesregierungschefs: Ermöglichung einer gemeinsamen Abrechnung der Ausgleichsbeträge in den Jahren 2023 bis 2025 und Ausdehnung der Überjährigkeit auf das Jahr 2025 zur Steuerung des Ausgleichsbedarfs bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Einbehalt eines Teilbetrages der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Mio Euro im Jahr 2025 aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts und Auszahlung an die Länder im Jahr 2026;

Änderung §§ 5,9 und Anlage 8 Regionalisierungsgesetz

Bezug: Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf Einbehalt von Regionalisierungsmitteln, Streichung des Verbots der Verwendung von Regionalisierungsmitteln für weitere Tarifangebote; redaktionelle Folgeänderungen;

Verzicht auf Änderung § 5, erneute Änderung § 9 Regionalisierungsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12773, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

18Probleme auf dem Board
301mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, FinanzausschussDrucksache 393/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12773
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 393/1/24
  4. · BundesratPlenarantragDrucksache 393/2/24
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/188
  6. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1047
  7. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 393/24(B)
  8. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/13168
  9. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, HaushaltsausschussDrucksache 20/13328
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/14304
  11. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/14307
  12. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/208
  13. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/208
  14. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 640/24
  15. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1050
  16. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 640/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.