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Gesetzgebung im Bundestag

Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

9.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 401/24, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 314.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassung der Parameter der Wohngeldformel und der Höchstbeträge für Miete und Belastung auf Grundlage der maßgeblichen amtlichen Preisindizes

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 401/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand beim Wohngeld langfristig nicht. Durch die 4 500 zusätzlich erreichten Familien im Kinderzuschlag entsteht durch die zu stellenden Anträge ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 9 000 Stunden im Jahr 2025, was sich im Jahr 2026 auf 7 000 Stunden zusätzlichen Erfüllungsaufwandes reduziert, da nur noch 3 500 zusätzliche Familien im Kinderzuschlag erreicht werden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
59mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, FinanzausschussDrucksache 401/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 401/1/24
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1047
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 401/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.