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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 18. September 2023 in Schengen unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Moselvertrag: grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung, Abschaffung der Moselabgaben, Entschuldung und Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft, Konzentration der gemeinsamen Aktivitäten in der Moselkommission sowie Verminderung des Verwaltungsaufwands für Vertragsstaaten

Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/217 GESTA 21. WP XJ001

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/13089, Abschnitt E.1, unverändert:

Es wird kein Erfüllungsaufwand eingeführt, vereinfacht oder ab - geschafft.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 400/24
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1047
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 400/24(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/13089

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.