Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
VerordnungLaut DIP: In Beratung
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2025, 32.
Was sich ändert
Regelung von Anforderungen zur Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung von Endnutzer-Endeinrichtungen, Anerkennungsverfahren durch Bundesdatenschutzbeauftragten sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen von Anbietern von digitalen Diensten und Software zum Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet; Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare Leistungen im Anerkennungsverfahren;
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 5 sowie Anlage Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung zur Gesetzesevaluation zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz betr. Überprüfung der Verordnungsziele und rechtlicher Nachsteuerungsbedarfs zur Einwilligungsverwaltung durch Anbieter digitaler Dienste sowie für eine europaweite Lösung von Diensteanbietern zur Einwilligungsverwaltung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- VerordnungDrucksache 20/12718
- Überweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/12868
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13418
- BeratungZustimmung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 20/194
- VerordnungDrucksache 515/24
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 515/1/24
- BR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1050
- BeschlussdrucksacheDrucksache 515/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.