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Gesetzgebung im Bundestag

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 422.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung, Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung;

Anpassung aufgrund von völker- und EU-rechtlichen Vorgaben

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 454/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Regelungsvorhaben enthält keine Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, durch die ein Erfüllungsaufwand entstehen könnte.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, GesundheitsausschussDrucksache 454/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 454/1/24
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen (u.a. Titeländerung)Plenarprotokoll 1049
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 454/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.